Erfolgreiche Jahreshauptversammlung 2018
it viel Tatendrang gehen die Feuchtwanger Sozialdemokraten in die nächsten beiden Jahre. Dies wurde bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung deutlich.
Mit viel Tatendrang gehen die Feuchtwanger Sozialdemokraten in die nächsten beiden Jahre. Dies wurde bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung deutlich.
Seit der Jahreshauptversammlung im vergangenen Jahr konnte der Ortsverein bereits viele Akzente setzen. So dessen Vorsitzender Hans Heinrich Unger. In Zusammenarbeit mit der Stadtratsfraktion wurde der Antrag für den Bau städtischer Mietwohnungen erarbeitet, der im Feuchtwanger Stadtrat auf volle Zustimmung gestoßen sei. Mittlerweile sei das Kommunalunternehmen Stadtentwicklung damit beauftragt im Baugebiet Röschenhof bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Zwei Bauplätze seien hierfür reserviert. Ein weiterer Schwerpunkt der politischen Arbeit war laut Unger die Stärkung der Integrationsarbeit. 2016 und 2017 seien einige Gespräche geführt worden. Die Erkenntnisse wurden Ende 2017 in einem Positionspapier zusammengeführt. Der Ortsvereinsvorsitzende unterstrich erneut die darin enthaltene Forderung nach einer Koordinationsstelle in der Stadtverwaltung. „Es ist dringend notwendig, dass die Integrationsarbeit koordiniert und aktiv gesteuert wird. Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer können das nicht leisten“, so Unger.
Neben der politischen Arbeit wurden weitere kulturelle Veranstaltungen durchgeführt. Ein High-Light sei zweifellos der erste Jazz-Frühschoppen im Garten des Fränkischen Museums gewesen. In diesem Sommer soll die Veranstaltung in die zweite Runde gehen. Auch am Sommerferienprogramm 2017 beteiligte sich der Ortsverein wieder mit einer Fahrt zum Erfahrungsfeld der Sinne nach Nürnberg. Den diesjährigen Jahresempfang mit der Landtagsvizepräsidentin, Inge Aures, wertete der Vorsitzende ebenfalls als großen Erfolg. Auch aus anderen Ortsvereinen hätten Gäste begrüßt werden können.
In den kommenden zwei Jahren stehe der Ortsverein vor großen Herausforderungen. Erst einmal gelte es in diesem Jahr die die Bezirks- und Landtagswahlen erfolgreich zu gestalten. „Es ist an der Zeit, dass mit Petra Hinkl und Norbert Ringler wieder eine sozialdemokratische Bezirksräten und ein sozialdemokratischer Landtagsabgeordneter die Region vertreten“, so Unger. Neben der Europawahl 2019 stünden im nächsten Jahr auch die Feierlichkeiten zum 100-jährigen Bestehen des Ortsvereins an. Auch die Kommunalwahlen 2020 müssten bereits jetzt vorbereitet werden. „Wir müssen uns überlegen, mit welchen personellen Alternative wir 2020 zur Wahl antreten werden.“
Stadt- und Kreisrätin Susanne Friedrich forderte in ihrem Bericht den bayerischen Ministerpräsidenten Söder auf, endlich seiner Finanzierungsplicht für das neue Hochschulgebäude nachzukommen. Das erste Gebäude stehe bereits und der Bau des zweiten solle in absehbarer Zeit begonnen werden. „Vielleicht kommt uns hier die Landtagswahl entgegen“, so Friedrich. „Der Ministerpräsident ist ja bereits mit seinem Füllhorn unterwegs um 'Geschenke' zu verteilen. Bisher zahlt das aber alles die Stadt.“
Mit Blick auf die beiden kreiseigenen Seniorenheime in Feuchtwangen und Wassertrüdingen zog Friedrich eine positive Bilanz. Beide Häuser seien voll belegt. Es habe sich bezahlt gemacht, dass die SPD-Kreistagsfraktion immer auf die tarifliche Bezahlung der Angestellten bestanden habe. Trotzdem spüre man auch im Landkreis den Personalmangel in der Pflegebranche. Ein wichtiger Schritt, um Menschen für die Pflege zu gewinnen sei eine bessere Bezahlung. Eindringlich forderte die Kreisrätin die Bundesregierung zum Handeln auf. Auch die im Koalitionsvertrag vereinbarten 8.000 zusätzlichen Stellen könnten nur ein erster Schritt sein und würden keinesfalls ausreichen.
Zweiter Bürgermeister Georg Sperling lobte in seinem Bericht die Zusammenarbeit mit der Verwaltung. Er hob die mittlerweile hervorragende Bildungslandschaft in Feuchtwangen hervor. „Vom Kindergarten bis zur Hochschule können wir den Menschen nun ein Bildungsangebot machen“. Die Ausstattung der Schulen in Stadt- und Landkreis seien mittlerweile flächendeckend auf einem sehr guten Stand. Dies sei der Einrichtung des Schulbauausschusses zu verdanken, den die SPD 2008 mit den anderen Kreistagsfraktionen gegen den Willen der CSU eingesetzt habe. Die Sanierung der Grund- und Mittelschule Feuchtwangen-Land sei ein weiterer wichtiger Schritt für die Stadt und das Umland.
Bei der Zusammenarbeit der Fraktionen im Feuchtwanger Stadtrat wünscht sich Sperling mehr Entschlossenheit. „Die Fraktionen müssen ausreichend informiert sein, dann können auch schnelle und gute Entscheidungen im Sinnen der Bürgerinnen und Bürger getroffen werden“ so Sperling.
Mit dem Angebot der Lebenshilfe ein Kinder- und Familienzentrum in der Unteren Torstraße zu schaffen, sei es zum einen gelungen eine Baulücke zu schließen und zum anderen sei wieder Bewegung in die Kindergartenstruktur der Stadt gekommen. Dies sei gut und wirke sich auch positiv auf die weitere Entwicklung in diesem Bereich aus.
Der stellvertretende Landrat Kurt Unger ging in seinem Bericht auf die aktuelle Situation bei ANregiomed ein. Sein Ziel sei weiterhin die optimale Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis. Die vier Standorte von ANregiomed in Ansbach, Dinkelsbühl, Rothenburg und Feuchtwagen seien unverzichtbar für die Versorgung der Bevölkerung in einem so großen Landkreis. Vom neuen ANregiomed-Vorstand, Dr. Sontheimer, habe er einen sehr positiven Eindruck. Für die nächsten Monate rechne er allerdings mit heftigen Auseinandersetzungen. „Um die beste Versorgung für unsere Bevölkerung auch in Zukunft sicher zu stellen, werden wir um tiefgreifende strukturelle Änderungen im Klinikverbund nicht herumkommen. Wir haben als SPD in den vergangenen Jahren immer wieder darauf hingewiesen wo diese notwendig sind. Es wird darauf ankommen, dass Hr. Dr. Sontheimer auch bei schwierigen Entscheidungen den Rückhalt des Verwaltungsrates hat“, erklärt Unger.
Auch dem Thema ÖPNV und damit der Bahnreaktivierung widmete sich Kurt Unger. 1991 wurde auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion die Erstellung eines Nahverkehrsplans für den Landkreis Ansbach angestoßen. Bei dessen Überarbeitung stehe die Anbindung der Bevölkerung mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Zentrum. Unter diesem Aspekt müsse auch die Reaktivierung der Bahnstrecke Dombühl-Feuchtwangen-Schopfloch-Dinkelsbühl gesehen werden. Laut dem stellvertretenden Landrat werden in der aktuellen Diskussion wesentliche Fragestellungen nicht ausreichend beachtet. Die Investitionskosten für die Reaktivierung seien nur ein kleiner Teil. Zuerst müsse geklärt werden, wie die Anbindung der Bevölkerung entlang der Bahnlinie organisiert werden solle. Aktuell würde die Buslinie 813 von Dinkelsbühl und Dombühl insgesamt 17 Haltestellen anfahren. Mit einer Reaktivierung der Bahnlinie wären es noch 3. „Wie wollen wir die Menschen dort zukünftig anbinden?“ fragte Unger. Erst in der letzten Sitzung des ÖPNV-Ausschusses des Kreistags wurde auf Forderung der SPD beschlossen sich wieder intensiv hiermit zu beschäftigen. „Erst wenn wir wissen, wie das Gesamtkonzept aussieht, welche Auswirkungen eine Reaktivierung für die Bevölkerung hat und wer die jeweiligen Kosten übernimmt, können wir entscheiden, ob die Bahn wirklich das Verkehrsmittel ist, das wir auf dieser Strecke brauchen“ so Unger.
Bei ihrer Jahreshauptversammlung konnten die Feuchtwanger Sozialdemokraten auch die SPD-Bezirkstagskandidatin, Petra Hinkl aus Heilsbronn, begrüßen. Die studierte Sozialpädagogin betonte ihr Ziel, die Politik im Bezirkstag mit Sachverstand zu bereichern. Als Bereichsleiterin des Bereichs „Dienste für Kinder“ bei der Diakonie Neuendettelsau sei sie für diese Aufgabe bestens gerüstet. Das „Sozialparlament“ Bezirkstag gebe der Bezirk 80% seiner Mittel für Pflege und Eingliederungshilfen aus.
Das Thema Inklusion spiele für sie eine wichtige Rolle, erklärte Hinkl „Wir haben eine viel zu engen Behindertenbegriff und wissen viel zu wenig voneinander“ so die Heilsbronnerin weiter. Sie sehe hier viel Luft nach oben. „Jeder Mensch hat seinen Platz in unserer Gesellschaft und jeder Mensch kann etwas einbringen in die Gemeinschaft“. Diese Haltung sei die Basis für ihr politisches Engagement im Bezirk Mittelfranken.
Bei den turnusmäßig stattfindenden Neuwahlen wurde das Führungsteam bestätigt. Als Ortsvereinsvorsitzender fungiert weiter Hans Heinrich Unger. Auch die stellvertretende Vorsitzende Susanne Friedrich, der Schriftführer Hans Benedikt und Kassier Erich Kretzer wurden in ihren Ämtern bestätigt. Als Beisitzer ergänzen wie in den vergangenen Jahren Georg Sperling und Rainer Sabinski das Vorstandsteam. Als Revisoren werden Lilo Sauer und Erich Rosenfeld wieder die Kasse prüfen.