Erstellung des Klimaschutzkonzepts endlich beginnen

04. Februar 2021

In der Sitzung des Feuchtwanger Stadtrats am 22.01.2020 wurde die Erstellung eines Klimaschutzkonzepts durch die Stadtverwaltung beschlossen. Dieses Konzept muss laut Beschluss 7 Bereiche umfassen:

1. Ist-Analyse sowie Energie- und THG(Treibhausgas)-Bilanz
2. Potentialanalyse und Szenarien
3. THG-Minderungsziele, Strategien und priorisierte Handlungsfelder
4. Maßnahmenkatalog
5. Verstetigungsstrategie
6. Controlling-Konzept
7. Kommunikationsstrategie

Bisher ist mit der Erstellung nicht begonnen worden. Auf unsere Bitte in der Stadtratssitzung am 14.01.2021 endlich mit der Arbeit zu beginnen und das Thema auf die Tagesordnung der kommenden Stadtratssitzung zu nehmen, wurde vom Bürgermeister entgegnet, das Thema sei in der Sitzung des Umweltausschusses „ausführlich behandelt“ worden.

Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Hans Heinrich Unger:

„Es ist nicht hinnehmbar, wie der Bürgermeister mit Beschlüssen des Stadtrats umgeht. Beschlüsse des Stadtrats sind keine Anregungen oder Hinweise, an die man sich halten kann oder eben auch nicht. Entscheidungen des Stadtrats sind bindend.

Im Laufe des vergangenen Jahres habe ich mich mehrfach nach dem Fortschritt bei der Erstellung des Klimaschutzkonzepts erkundigt. Im Mai erklärte mir der Bürgermeister, das Thema sei jetzt bei den Stadtwerken beheimatet. Im Juli beschloss der Umweltausschuss einstimmig einen Bürgermeister einzuladen, der bereits Erfahrung mit der Erstellung eines Klimaschutzkonzepts habe. Parallel solle die Ausschreibung weiter durch die Verwaltung und vorbereitet werden.

In der Sitzung des Umweltausschusses im November wurde der Energiebericht vorgestellt. Fazit des Bürgermeisters: Er habe sich jetzt einmal mit anderen Klimaschutzkonzepten beschäftigt. Dort seien zu 1/3 Allgemeinplätze aufgeführt und im Vergleich sei Feuchtwangen bereits sehr weit.

Offensichtlich hat man sich weder im Vorfeld der Abstimmung im vergangenen Jahr noch jetzt inhaltlich mit Klimaschutzkonzepten beschäftigt. Auf welcher Grundlage hat man denn damals dem Antrag zugestimmt? Eine inhaltliche kann es kaum gewesen sein.

Für die SPD-Stadtratsfraktion gelten zwei Dinge:

1. Stadtratsbeschlüsse sind umzusetzen.
2. Das mit dem Antrag beschlossene Vorgehen stellt sicher, dass Maßnahmen unter Einbindung aller wichtigen Akteure erarbeitet und dann umgesetzt werden. Grundlage für die Erarbeitung der Maßnahmen ist eine Ist-Analyse der Energie- und Treibhausgasbilanz. Teil des Klimaschutzkonzepts ist auch ein Controlling-Konzept das die Wirksamkeit der Maßnahmen prüft. Bei Verfehlung der Ziele können dann gezielte Aktionen eingeleitet werden. So wird ein ziel- und ergebnisorientiertes Vorgehen sichergestellt. Das ist der Mehrwert eines solchen Konzepts. Dass die Stadt nicht bei Null beginnen muss ist gut.

Mit dem Antrag wurde als Ziel die Erreichung der Treibhausgasneutralität bis 2040 beschlossen. Wie aber sollen Ziele erreicht werden, wenn die Ausgangslage nicht bekannt ist und die Fortschritte nicht gemessen werden. Dazu findet sich im Energiebericht wenig.

Teil unseres ursprünglichen Antrags war auch die Einstellung eines Klimaschutzmanagers. Damals wurde diese noch abgelehnt. Dass sich jetzt die Meinung mit der neuen Zusammensetzung des Stadtrats geändert hat, ist nur zu begrüßen.“