Jahresrückblick 2020
Das "besondere" Jahr 2020 geht zu Ende. Eigentlich hätte vor dem Jahreswechsel noch unsere Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen und das traditionelle Jahresabschlussessen stattgefunden. Unter den aktuellen Umständen ist dies leider nicht möglich. Wir werden das im kommenden Frühjahr nachholen.
Trotzdem lohnt ein Blick zurück, denn es war auch aus kommunalpolitischer Sicht ein aufregendes Jahr.
Die erste Jahreshälfte war durch den Kommunalwahlkampf geprägt. Trotz des großen Engagements verloren wir im Stadtrat leider einen Sitz. Auch in der geschrumpften SPD-Kreistagsfraktion wird Feuchtwangen nur noch durch Susanne Friedrich und Hans Heinrich Unger vertreten. Um aus diesem Tief wieder herauszukommen ist es wichtig unsere Arbeit nach außen besser darzustellen und jüngere Menschen für die Arbeit in der SPD zu begeistern!
Im Anschluss an den Wahlkampf waren nur sehr wenige Termine möglich. Bei den stattgefundenen Treffen haben wir uns vor allem mit der Integrationsarbeit in Feuchtwangen beschäftigt. Die Ideen werden in die Arbeit von Georg Sperling als Integrations- und Inklusionsbeauftragten einfließen. Zudem stieß unser Infostand zur Situation von Familien in Feuchtwangen auf reges Interesse.
Was tut sich im neuen Stadtrat?
Der Wegfall eines Stadtratssitzes hat dazu geführt, dass wir in den Ausschüssen nur noch mit einer Person vertreten sind. In den vergangenen 6 Jahren konnten viele Sachthemen durch Georg Sperling als zweiten Bürgermeister und Kurt Unger als Fraktionsvorsitzenden frühzeitig in die richtige Richtung gelenkt werden. Diese Möglichkeit fehlt jetzt. Dies hat durchaus Konsequenzen.
Wenn Politik das Bohren dicker Bretter ist, so sind manche Bretter in Feuchtwangen besonders dick. War im Wahlkampf noch viel von Transparenz und Nachvollziehbarkeit die Rede, so wurden unsere Anträge, die Geschäftsordnung in diesem Sinne anzupassen, abgebügelt. Auch unsere Bemühungen wichtige Themen systematisch anzugehen, werden abgelehnt oder verschleppt. Beispiele sind unser Antrag zur Erarbeitung eines Jugend- und Familienkonzepts oder die (vom Stadtrat beschlossene!) Erstellung eines Klimaschutzkonzepts.
Die Begründungen lauten meist: "zu umständlich" oder "keine Kapazität für die Umsetzung bei der Stadtverwaltung". Im Sommer wurde mit Zustimmung der SPD die Erarbeitung eines sog. "Masterplan Innenstadt" beschlossen. In diesem strukturiert die Stadtverwaltung mit externer Unterstützung bestehenden Konzepte und erarbeitet weitere Empfehlungen. Dieser Masterplan darf aber nicht dazu führen, die Umsetzung der gefassten Beschlüsse weiter auf die lange Bank zu schieben!
Eine tatsächliche inhaltliche Auseinandersetzung zu den Anträgen findet dabei leider nur selten statt. So wurde der Antrag zur Unterstützung von Stadt-Kindern beim Erwerb eines 365-Euro-Tickets des VGN, als „Schaufensterantrag“ betitelt. Alternativvorschläge? Fehlanzeige. Dabei muss man wissen, dass Kinder der Landschule seit September 2020 dieses Ticket kostenlos zur Verfügung gestellt bekommen.
Für die Stadt war im Frühjahr nicht absehbar, wie sich die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen auswirken. Mittlerweile ist klar, dass der Freistaat die Einnahmeausfälle der Gewerbesteuer vollständig ausgleicht und die Mehrkosten für die Kreuzgangspiele übernimmt. Ebenso werden die Mindereinnahmen aus dem Anteil des Spielbankgewinns ausgeglichen. Zumindest 2020 kommen wir sehr gut durch die Krise. Es erweist sich sogar als "Glücksfall" die Kreuzgangspiele in veränderter Form in diesem Sommer stattfinden zu lassen. Auf Landesebene müssen nun aber die Beratungen beginnen, wie mit möglichen Einnahmeausfällen in 2021 umgegangen werden soll.
Sehr positiv sind die Entwicklungen in Bezug auf den Gewerbepark Interfranken. Es scheint genau das möglich, was von allen immer gefordert wurde: Eine direkte Anbindung an die Autobahn könnte die Kreisstraße AN4-neu überflüssig machen. Eine Nutzung des Bahnanschlusses und die Schaffung attraktiver Arbeitsplätze können realisiert werden. Hinzu kommt die Perspektive eines S-Bahn-Halt für den Industriepark. Jetzt kommt es darauf an, das Projekt sauber ins Ziel zu bringen. Georg Sperling arbeitet hier als Verbandsrat im Zweckverband mit und unser Genosse Oswald Czech ist zweiter Vorsitzender.
Mit dem Neubau der Landschule nimmt weiteres Großprojekt in der Stadt sichtbar Gestalt an. Für ca. 800 Schüler*innen entsteht dort ein modernes Schulgebäude. Wären die Anregungen der SPD umgesetzt worden, hätte die Odyssey bis zum Beginn des Neubaus vermieden werden können. Viel Geld und Zeit hätte man sich gespart!
Nach dem Weggang von Frau Kirchberger ist es dringend notwendig die Stelle für Integration und Inklusion wieder zu besetzen. Unser Drängen auf eine Ausschreibung blieb bisher erfolglos.
Die Schaffung von zusätzlichen bezahlbaren Wohnungen durch das Kommunalunternehmen Stadtentwicklung und die zukunftsweisende Gestaltung des Baugebiets Hochschule stehen in absehbarer Zeit auf der Agenda. Die ersten, von uns beantragten städtischen Wohnungen im Baugebiet Röschenhof sind bald bezugsfertig. Wir hätten uns gewünscht, dass es klare Kriterien für die Vergabe der geförderten Wohnungen gibt. Auch dies wurde leider von der Mehrheit abgelehnt.
Mit der Neugründung von "nahKraft" wurde eine neue Gesellschaft geschaffen, die sich der Erzeugung und dem Vertrieb regionaler Energie widmet. Die Ansätze der Stadtwerkleitung sind vielversprechend. Mit den beschlossenen städtischen PV-Anlagen an der Ameisenbücke und der ehemaligen Bauschuttdeponie ist der Grundstein gelegt.
Viele weitere Aufgaben müssen angegangen werden: Der Bau des zweiten Hochschulgebäudes, der Bau des Kindergartens im Baugebiet Röschenhof, die Umgestaltung des Stadtbuskonzepts und einiges mehr.
Es bleibt viel zu tun und die SPD-Stadtratsfraktion wird aktiv, hartnäckig und manchmal unbequem bleiben. Ganz nach dem Motto unseres Wahlkampfes: "Das Richtige richtig tun"
Wie geht es mit dem Ortsverein weiter?
Die Arbeit im Ortsverein wird sich erst einmal auf das notwendigste beschränken. Ursprünglich war für den 05. Februar der Jahresempfang 2021 eingeplant. Nachdem er im vergangenen Jahr krankheitsbedingt absagen musste, hatte Florian Pronold sein Kommen zugesagt. Bei der aktuellen Lage werden wir möglicherweise auf ein digitales Veranstaltungsformat ausweichen müssen.
Sobald es wieder möglich ist, müssen wir unsere Mitgliederversammlung nachholen. Denn 2021 steht die Bundestagswahl an. Nach 16 Jahren Merkel werden die Weichen tatsächlich vollkommen neu gestellt. Eines ist klar: Eine Politik, die ökonomische Stärke in einer solidarisch-nachhaltigen Gesellschaft verwirklicht, ist nur unter der Führung der SPD möglich. Dafür gilt es zu kämpfen!
Mit dem früheren Bürgermeister und Landtagsabgeordneten Harry Scheuenstuhl bewirbt sich ein erfahrener Kommunal- und Landespolitiker um das Bundestagsmandat. Die offizielle Nominierung wird wohl erst im Januar oder Februar stattfinden können.
Der SPD-Ortsverein Feuchtwangen wünscht allen ein gutes neuen Jahr 2021 und viel Gesundheit!