Rechtswidrigen Beschluss des Stadtrats sofort aufheben
Die SPD-Stadtratsfraktion ist entsetzt über einen Mehrheitsbeschluss des Stadtrates, der die Entwicklung des Hornbergergeländes in Frage stellt.
„Der Beschluss ist rechtswidrig, da er dem Abhilfebeschluss des Stadtrats zum im Sommer beantragten Bürgerbegehren entgegensteht. Da dieser Beschluss das Bürgerbegehren ersetzt hat, sind die Vorgaben daraus auch bindend. Deshalb darf der Stadtrat keine Entscheidung treffen, die eine Umsetzung des beantragten Bürgerbegehrens verhindert.“ so Kurt Unger, Vorsitzender der SPD-Fraktion.
Bereits im Vorfeld der Sitzung am 9. August hat es Versuche gegeben, mit Tricksereien den Bürgerentscheid zu verhindern und gleichzeitig das Projekt zu torpedieren. Leider haben diese Versuche in der letzten Stadtratssitzung gefruchtet. Deutlich widerspricht die SPD-Fraktion der Meinung einiger Stadtratskollegen, dem Ratsgremium stünden jetzt alle Entscheidungsmöglichkeiten offen.
Wir unterstützen die sofortige Einberufung einer Sondersitzung des Stadtrates , um einen rechtskonformen und dem beantragten Bürgerbegehren entsprechenden Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan des Hornberger-Areals zu erwirken.