SPD-Ortsverein für die Einführung der Grundsteuer C
Seit der Reform der Grundsteuer im vergangenen Jahr, haben Kommunen die Möglichkeit eine sogenannte Grundsteuer C für baureife, aber unbebaute Grundstücke zu erheben. In Bayern sträuben sich vor allem die Freien Wähler gegen eine landesrechtliche Grundlage. Der bayerische Städtetag indes unterstützt die Forderung. Die Feuchtwanger Sozialdemokrat*innen sehen in der Grundsteuer C auch für Feuchtwangen ein Instrument, um flächenschonend für mehr Wohnraum zu sorgen.
„Auf Initiative der SPD wurde bereits 2017 durch die Verwaltung eine Aufstellung bebaubarer Grundstücke erstellt“, so der Ortsvereins- und Fraktionsvorsitzende Hans Heinrich Unger. Damals seien in der Kernstadt über 90 baureife Grundstücke nicht bebaut gewesen. Der Großteil davon in privatem Eigentum. „Auch in den ländlichen Regionen wird es immer schwieriger bezahlbaren Wohnraum zu finden. Dagegen hilft nur: bauen, bauen, bauen! Es ist zumindest widersprüchlich, immer weitere Baugebiete ausweisen zu müssen, wenn in bestehenden Siedlungsgebieten noch Bauplätze frei sind. Vorhandene Flächen müssen effektiv genutzt werden. Die Stadt Feuchtwangen muss deshalb mit anderen Kommunen ihr Gewicht in die Waagschale werfen und den Druck auf die Staatsregierung erhöhen.“ Deshalb werde die SPD-Stadtratsfraktion einen entsprechenden Antrag im Ratsgremium einbringen.
In diesem Zusammenhang weist der SPD-Ortsverein auf die Aufgabe der Stadt hin, weiter bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Corona-Krise mache sich auf dem Wohnungsmarkt bemerkbar. Sinkende Einkommen, z.B. durch Kurzarbeit, brächten viele Mieter*innen in eine schwierige Situation. Bezahlbare Wohnungen seien dadurch noch mehr gefragt. „Die Stadt muss deshalb weiter aktiv bleiben. Schließlich ist es verfassungsmäßige Pflicht der Stadt bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen“, so Unger. Der erste Schritt sei mit der Fertigstellung des ersten kommunalen Mehrfamilienhauses im Baugebiet Röschenhof gemacht. Mit dem Bau des zweiten Gebäudes müsse möglichst schnell begonnen werden. Zudem wäre es notwendig, dass sich die Stadt mit dem Kommunalunternehmen ebenfalls im geplanten Baugebiet Hochschule engagiere.