Verbindliche Struktur und Transparenz für Arbeitskreise gefordert
Die SPD-Stadtratsfraktion hat zu Beginn dieser Wahlperiode beantragt, die Einberufung und Arbeitsweise von Arbeitskreisen zu regeln. Warum ist das nötig?
Arbeitskreise, Arbeitsgruppen und „Runde Tische“ sind hervorragende Instrumente, um ganz gezielt bestimmte Themen für einen Ausschuss oder den Stadtrat vorzubereiten. Sie sind auch hilfreich, um Projekte über die Laufzeit zu begleiten und zu steuern. Wo liegt dann das Problem?
Arbeitskreise sind nicht-öffentlich. Arbeitskreise können zwar keine Beschlüsse fassen, aber dort werden durchaus wichtige Informationen ausgetauscht und die Grundlagen für spätere Entscheidungen gelegt. Häufig gibt es von solchen Arbeitskreisen keine Protokolle. Die Einrichtung von Arbeitskreisen kann so durchaus dazu genutzt werden, um Themen der öffentlichen Diskussion zu entziehen. Es besteht die Gefahr, dass die wichtigen Diskussionen tatsächlich im Rahmen des Arbeitskreises stattfinden und die Ausschüsse oder der Stadtrat nur noch dem zustimmen soll, was im Vorfeld bereits besprochen wurde.
Die SPD-Stadtratsfraktion hat deshalb gefordert, dass bei der Einrichtung von Arbeitskreisen genau festgelegt wird, womit sich die Mitglieder des jeweiligen Arbeitskreises beschäftigen sollen. Es soll eine zeitliche Begrenzung geben. Ein Vorsitzender soll benannt werden, der nach Ablauf der festgelegten Zeit einen Abschlussbericht vorlegt. Um die Arbeit der Arbeitskreise verbindlich und nachvollziehbar zu gestalten, soll bei jeder Arbeitskreissitzung ein Protokoll geführt werden. Dieses soll anschließend allen Ausschuss- und Stadtratsmitgliedern zur Verfügung gestellt werden.
Der Antrag wurde leider mit sehr großer Mehrheit abgelehnt.